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Was soll das werden, wohin will diese Regierung?https://twitter.com/SHomburg/status/2110598029971435721?s=20Koalitionsvertrag: „Keine Steuererhöhungen!"
Aktuell: Höhere Steuern auf Zucker, Bitcoin, Tabak, Plastik, Alkohol, Sekt, Alkopops ...
Merz: Ukraine kostet nichts!
Sind auch Bürokratie und Klimawahn gratis?
Hintergrund: Der Verzicht auf Steuererhöhungen war einer der wenigen Erfolge der Union. Aber wie fast alles, was sie ausgehandelt hat, wird diese Passage schlicht ignoriert.
Statt dessen führt die Koalition neue Steuern ein oder erhöht alte. Verbrauchsteuern treffen vornehmlich ärmere Familien, der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer steigt aber ebenfalls. Steuern auf Gold und Immobilien außerhalb der 10-Jahre-Frist sind in Vorbereitung, bei der Erbschaftsteuer wartet man auf Karlsruhe.
Arbeitnehmer werden zusätzlich durch höhere SV-Beiträge ausgepresst und durch die Blackrocksteuer, im Marketingsprech „Kapitaldeckung“.
Merz übersieht, dass die Schuldzinsen in den nächsten Jahren von 30 auf 80 Mrd. Euro p.a. wachsen. Und Klingbeil braucht Hunderte neue Beamtenstellen für seine neuen Steuern.