Die AfD will die Gesellschaft verändern (AfD III)

[Magdalena61]

Weiter mit der Rede von Harald Martenstein:

Das meist abwertend gebrauchte Wort „Populismus“ suggeriert, dass es ein Fehler wäre, beim Regieren auf die Zustimmung der Bevölkerung Wert zu legen. Genau diese Idee – alle Macht muss durch den Willen der Mehrheit gerechtfertigt sein – ist aber nun mal die Grundlage unserer Verfassung. Mit einem Verbot mehrheitsfähiger Parteien entzieht man diesem Staat seine Legitimation und verwandelt ihn in ein autoritäres Regime. Dafür muss man dann aber schon sehr gute Gründe haben. Man muss es mit einem Gegner zu tun haben, der selber die Demokratie abschaffen will. Man muss sich in einer Notwehrsituation befinden.

Die entscheidende Frage ist, ob so eine Partei legitime Ziele verfolgt oder illegitime. Es geht also nicht darum, ob Sie oder ich diese Ziele für richtig halten. Illegitime Ziele wären zum Beispiel die Beseitigung der Meinungsfreiheit, der Entzug von Grundrechten für Teile der Bevölkerung oder das Verbot von Parteien, die von den Regierenden als störend empfunden werden. Ein illegitimes Ziel ist also genau das Ziel, das Sie mit einem Verbot verfolgen. Man kann mit der Begründung, man verteidige die Demokratie, die Demokratie nämlich auch abschaffen. Tatsächlich war diese Begründung – „Wir retten die Demokratie“ – historisch gesehen eine der beliebtesten bei denen, die sie abgeschafft haben.

Kennen Sie eigentlich die historische Anti-Rechtsbewegung? Das sollten Sie. Unter diesem Namen wurden 1957 in China fast zwei Millionen Menschen verhaftet – bürgerliche Elemente, viele davon Intellektuelle – und in Straflager gesperrt. Dort ermordete man viele von ihnen. Sinn der Anti-Rechtsbewegung war es, China in einen Einparteienstaat zu verwandeln. Ja, es gab bis 1957 unter Mao Zedong ein Mehrparteiensystem. Der „Kampf gegen Rechts“ hat mit diesem System aufgeräumt. Hier wurde ja auch schon in mehreren Wortbeiträgen über ein Verbot der Unionsparteien nachgedacht.
Quelle

"Der Kampf gegen Rechts hat mit diesem (Mehrparteien-) System aufgeräumt".

Da sollten doch einige Alarmglocken unserer Demokraten endlich anspringen.

Gestern las ich, in Nordkorea werden Teenager und Schüler hingerichtet---

Das Regime von Diktator Kim Jong-un (42) lasse Teenager und sogar Mittelschüler öffentlich fürs Besitzen von südkoreanischen Filmen oder Musik umbringen, berichtet die „New York Post“ unter Berufung auf Amnesty International.

Geflüchtete Nordkoreaner haben der Menschenrechtsorganisation den Albtraum geschildert. Sie berichten von Hinrichtungen auf Marktplätzen, von Arbeitslagern und brutalen Demütigungen. Die Aussagen beruhen auf 25 ausführlichen Interviews, geführt 2025 mit Menschen, denen zwischen 2012 und 2020 die Flucht aus Nordkorea gelungen ist. Die meisten waren damals noch Jugendliche.
bild.de 8. Februar 2026

Ich hoffe, der Westen meldet sich zu Wort und setzt sich für die Menschenrechte ein-- ist da schon etwas passiert?

Nachrichten und Polit- Talks schaue ich kaum noch, weil ich der immer gleichen Gesichter, der ewig gleichen Leier und Hassreden gegen Trump, Putin und die AfD überdrüssig bin... von daher bin ich nicht darüber informiert, ob sich der Westen auch in Nordkorea für Recht und Gerechtigkeit stark macht.

Weiter mit der Rede von Harald Martenstein:

Ähnliche Parteien wie die AfD waren bereits in mehr als einem Dutzend europäischer Staaten in Regierungskoalitionen vertreten oder stützen Regierungen, unter anderem in Skandinavien. Demnächst könnten sie in Frankreich und Großbritannien regieren. Sie sollten sehen, dass Deutschland wieder einmal einen Sonderweg beschreitet.

Nun zu einer anderen Frage: Ist es legitim, für Verfassungsänderungen einzutreten? Es muss wohl legitim sein, denn das Grundgesetz wurde seit 1949 bereits mehr als 50-mal geändert oder ergänzt. Ist es legitim, für eine restriktive Migrationspolitik einzutreten? Es muss wohl legitim sein, denn es gibt eine solche Politik in so zweifellos demokratischen Staaten wie Dänemark oder Australien. Ist es legitim, aus der EU austreten zu wollen? Das keineswegs faschistische Großbritannien hat es getan. Ist Patriotismus legitim? Willy Brandt war erklärtermaßen Patriot. Ich sage es noch einmal: Doch, das war er.
Quelle

Astrein. Einfach nur die Wahrheit. Dass so etwas noch nicht zensiert ist...

[Magdalena61]

Weiter mit der Rede von Harald Martenstein

Bei all diesen Fragen kommt es nicht auf richtig oder falsch an. Es geht nur darum, ob etwas in einer Demokratie erlaubt sein muss oder nicht. Es gehört zu den Merkmalen demokratischer Staaten, dass dort das Spektrum des politisch Erlaubten sehr breit ist. Sie müssen sich also – gegen Ihr Naturell – damit abfinden, dass es in einem freien Land mit freien Wahlen nicht immer so läuft, wie Sie es möchten. Falls Sie das überfordert, liegt das Problem bei Ihnen und nicht bei denen, die anders denken als Sie.

Wenn Sie wollen, dass die AfD verboten wird, müssen Sie nachweisen, dass diese Partei das Land in ein anderes System überführen möchte – zum Beispiel, indem sie alle Parteien ausschaltet, die nicht ihr Weltbild teilen. Also indem sie ungefähr das tut, was einige von Ihnen gern möchten. Von einer Verbotsforderung der AfD gegen die politische Konkurrenz ist bisher jedoch nichts bekannt. Es genügt für ein Verbot keineswegs, dass einzelne Parteimitglieder rechtsextremen Unsinn von sich geben. Der Nachweis dessen ist leicht zu führen – ich nehme an, davon wird man hier in den nächsten Tagen noch eine Menge hören.

Ich helfe Ihnen hier mit ein paar wirklich skandalösen Zitaten. Sie sind alle belegt.

Zitat eins: „Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören – in ihre Löcher.“
Zitat zwei: „Wir wollen von niemandem mehr, weder von Washington noch von Moskau, auch nicht von Tel Aviv ständig an unsere Vergangenheit erinnert werden.“
Zitat drei: „Wir brauchen keine Opposition, wir sind schon Demokraten.“
Zitat vier: „Ich bin ein deutschnationaler und fordere bedingungslosen Gehorsam.“
Quelle

Franz Josef Strauß muss man jetzt nicht gerade als Vorbild hinstellen.

Seine Ausdrucksweise halte ich für extrem unangemessen und respektlos; heute würde man sie als "Hatespeech" definieren. Aber er ist damals damit durchgekommen ohne juristische Konsequenzen?

Zitat Nummer 3 hat es in sich.
So kommen mir die überalterten Parteien teiweise auch vor. Diese Arroganz gegenüber den Nöten der Bevölkerung... die Habgier, die immer mehr Abgaben verlangt und dafür Erosion der Sicherheit, eine ungewisse Zukunft, Überfremdung und Bevormundung liefert...

[Magdalena61]

Jetzt gibt's Nachhilfe für Zeitgenossen, die die AfD für die größte Gefahr aller Zeiten halten. Harald Martenstein.

Eklig – sicher. Spätestens beim letzten Zitat haben es einige erkannt: All das war Originalton nicht etwa von Björn Höcke, sondern von Franz Josef Strauß, dem CSU-Vorsitzenden, der beinahe Kanzler wurde. Willy Brandt saß neben ihm im Kabinett. Dass Willy Brandt kein Nazi war, ist Ihnen ja vermutlich bekannt. Auch Strauß war kein Nazi – nur ein Reaktionär. Sonst hätte sich Willy Brandt wohl kaum neben ihn gesetzt.

Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sagte vor ein paar Tagen im Podcast meines Welt-Kollegen Paul Ronzheimer, die AfD stehe in einer Traditionslinie mit den Nationalsozialisten. Das Gleiche würde er vielleicht auch über Strauß sagen, über Ernst Jünger, über Boris Palmer oder über den Weihnachtsmann. Es ist inzwischen völlig klar, dass „Nazi“ ein moderner Sammelbegriff für alle ist, die nicht an den Sieg des Sozialismus glauben.

Die Nazis unterscheiden sich von Rechtskonservativen. Die Nazis hatten eine Miliz namens SA, die auf den Straßen Jagd auf Linke machte. Sie machten keinen Hehl daraus, dass sie Krieg wollten. Sie waren erklärte Antisemiten. Rassismus war ihr Programm. Sie wollten keine Republik – sie wollten den Führerstaat.

1990 formulierte der amerikanische Autor Mike Godwin eine sozialpsychologische Theorie. „Godwin’s Law“ gilt inzwischen als empirisch bewiesen. Er sagt, dass seit 1950 bei jeder größeren Meinungsverschiedenheit weltweit irgendwann ein Vergleich mit den Nazis auftaucht. Dieser Vergleich habe nichts mit der realen Geschichte zu tun, sondern mit dem Wunsch des Sprechers, seinem Gegenüber die Satisfaktionsfähigkeit abzusprechen. Auch Angela Merkel wurde schon mit den Nazis verglichen, von Hugo Chávez ebenso wie Peer Steinbrück – von irgendwelchen Schweizern. Sie wissen, dass es zwischen Heinrich Himmler und Alice Weidel schon ein paar Unterschiede gibt.
Quelle

Ich kann dieses inflationäre und infantile "Nazi"- Gegröle nicht mehr hören. Es KOTZT MICH AN.

Ein Lars Klingbeil und andere, die öffentlich einen solchen Stuss von sich geben, disqualifizieren sich doch selbst... jedenfalls bei den Zuschauern, die das eigene Denken noch nicht ganz aufgegeben haben.

Da sind die Einlassungen von Sigmar Gabriel (Juni 2024) ja geradezu eine Labsal:

Der ehemalige Außenminister, Ex-Vizekanzler und frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich in Essen, im Interview mit Chelsea Spieker, deutlich zum Zustand seiner Partei.
...
Gabriel nannte die Themen, die auf der Agenda sozialdemokratischer Wähler heutzutage vorne rangieren:

„Innenpolitisch hat die SPD ihre Prioritäten überhaupt nicht verändert, obwohl die Sorgen in der Bevölkerung ganz andere wurden: Inflation, Migration, Kriminalität.“

Nicht nur inhaltlich, auch personell habe die heutige Sozialdemokratie Reformbedarf. Bei der TV-Runde mit allen Parteichefs nach der Europawahl teilte SPD-Chef Lars Klingbeil gegen die AfD und deren Parteichefin Alice Weidel aus und nannte sie „Nazis“. Für Gabriel ist diese Rhetorik vor allem eines: „Unsinn“. Wörtlich:

„Es ist natürlich Unsinn, die Partei in Bausch und Bogen als Nazis zu bezeichnen, insbesondere deren Wählerinnen und Wähler. Viele von denen haben ja früher die SPD gewählt, daher können sie auch keine Nazis gewesen sein. Es muss andere Gründe für ihre Wahlentscheidung geben.“
...
Gabriel thematisierte die Wahlkampfführung des Willy-Brandt-Hauses, wo man auf eine Kampagne „gegen Rechts“ gesetzt hatte:

„Die SPD müsste sich die Frage stellen: Wieso macht sie einen Wahlkampf, der die Überschrift trägt ‚gegen Rechts'? Und das Ergebnis ist: Die Rechtspopulisten sind so stark wie noch nie und die SPD ist so schwach wie noch nie.“

Die inhaltliche Ausrichtung stimme nicht mit der Agenda der Wähler überein:

„Ständig den Sozialstaat erhöhen und mehr Geld dafür ausgeben: Wenn das ein Maßstab dafür wäre, Wählerstimmen zu bekommen, müsste die SPD eine Zweidrittelmehrheit haben.“
focus.de

Wenn solche Hämmer wie die, gegen die Sigmar Gabriel Einspruch erhob, öffentlich verteilt und geglaubt werden, entgegen besseren Wissens...(was ich behaupte!)- und einige der übelsten Kriegstreiber sitzen ja auch in Parteien, deren Namen ich jetzt nicht nenne-- aber wenn die den Mund aufmachen, GRAUT mir... wirklich---

Man fragt sich ja, warum (nicht nur) das deutsche Volk vor etwa 90 Jahren so begeistern und unisono den rechten Arm hob und fanatisiert, wie aus einem Munde, Zustimmung brüllte. Das Ergebnis einer Massensuggestion? Oder mehr?

Wenn so viele Menschen den Verstand verlieren, kann man ein dämonisches Wirken durchaus in Betracht ziehen. Man muss es sogar.
Ein unübersichtlicher Schuldenberg und die Intensivierung der Rüstungsindustrie bei gleichzeitiger Unterdrückung aller nachdenklichen und kritischen Stimmen unter dem Vorwand "Kampf gegen Rechts" sowie die Akzeptanz oder sogar Anwendung von Lügen lassen berechtigte Befürchtungen aufkommen. Wenn hier nicht nachhaltigst und kompetent gebremst wird, werden Mächte und Gewalten die Welt in Brand setzen; mindestens Europa.

[Magdalena61]

So, jetzt habe ich es gleich.
Harald Martenstein

Wer alle Rechten Nazis nennt, nur weil sie keine Linken sind, ist wirklich ein historischer Analphabet. Aber das wäre verzeihlich – Unbildung ist ja kein Verbrechen. Ihnen werfe ich vor, dass Sie wissen, was Sie tun. Sie wissen, dass Sie nicht das „Vierte Reich“ verhindern, sondern lediglich Ihre politische Konkurrenz ausschalten möchten. Die AfD-Wähler jedenfalls – die meisten – wollen keinen neuen Hitler. Sie wollen so etwas Ähnliches wie einen neuen Helmut Schmidt.
Quelle

JA!

Es wäre ein Kinderspiel, die AfD kleinzuhalten. Man müsste dazu lediglich ein paar Probleme angehen, die echte Probleme sind und deren Existenz Sie vermutlich bis zu Ihrem letzten Atemzug leugnen würden: Passen Sie die Migration an die wirtschaftlichen Möglichkeiten dieses Landes an. Sorgen Sie für ein Sicherheitsniveau wie 2010. Sorgen Sie dafür, dass unsere Schulen funktionieren und die Wirtschaft konkurrenzfähig ist. Mehr muss es nicht sein.
Quelle

JA!
Macht es endlich.
Jeden Tag liest man-- von Staatsversagen.

50 Schwerverbrecher aus Gefängnis entlassen – weil Justiz überlastet ist Polizei warnt vor „Kollaps der Strafjustiz“

Wenn diese Probleme nicht endlich engagiert angegangen werden, müsste man Vorsatz unterstellen.

Ist das für Sie Faschismus?

Ich glaube, Sie haben verdrängt, dass in der Sowjetunion im Namen des Sozialismus Millionen Menschen ermordet oder dem Hungertod preisgegeben wurden. Sie haben die Millionen Opfer von Pol Pot und Mao verdrängt. In Venezuela wurden nach einer gefälschten Wahl Demonstranten von Maduros Truppen außergerichtlich hingerichtet – auch Minderjährige. Wenn Trump das getan hätte, wäre ganz schön was los.

„Links ist gut, rechts ist böse“ – so einfach ist das nicht. Die entscheidende Trennlinie verläuft zwischen autoritären Regimen und solchen, in denen alle die gleichen Bürgerrechte besitzen, egal wo sie politisch stehen, egal ob sie die Regierung großartig finden oder sie verabscheuen. Wer sich an die Gesetze hält und keine Gewalt anwendet oder anzuwenden beabsichtigt, ist sicher – und bei dem klingelt frühmorgens nicht die Polizei an der Haustür.
Quelle

Ausnahmsweise die ganze Rede im Zitat... es sind schon ganz andere Seiten gelöscht worden.

So, das hat jetzt eine Weile gedauert. Deshalb hatte ich das einige Tage vor mir hergeschoben.
LG

[Magdalena61]

Reaktionen:

Umso euphorischer waren dagegen die Reaktionen in den sozialen Netzwerken. Die Deutschland-Redakteurin der Neuen Zürcher Zeitung, Beatrice Achterberg, kommentierte auf X: „Gut, daß Deutschland einen Harald Martenstein hat.“

Der frühere mecklenburg-vorpommersche Finanzminister und SPD-Fraktionsvorsitzende Mathias Brodkorb lobte auf X: „Eine Rede wie ein Denkmal. Sollte Martenstein mal einen Staat gründen, mache ich mit.“ Brodkorb hat sich inzwischen als Verfassungsschutz-Kritiker und Cicero-Kolumnist einen Namen weit über das nordostdeutsche Bundesland hinaus gemacht.

Der Finanzexperte Markus Krall meinte, Martenstein „hat eine Jahrhundertrede gehalten“.
„Wir verneigen uns vor Harald Martenstein“

„Unbedingt lesen“, empfahl der ehemalige FAZ-Herausgeber Hugo Müller-Vogg seinen Followern, als er das Manuskript teilte: „Das linksgrüne Publikum erfuhr durch Martenstein, wie linksgrüne Intoleranz sich äußert.“

Als „epische Rede eines Konservativen“ bezeichnete der frühere Spiegel-Kulturchef und heutige JF-Autor Matthias Matussek das Plädoyer: „Wir verneigen uns vor Harald Martenstein.“

Der liberale Publizist Rainer Zitelmann, der seit Jahrzehnten FDP-Mitglied ist, äußerte sich etwas zurückhaltender, aber ebenso positiv: „Man muß kein AfD-Fan sein, um dieser Rede in weiten Teilen zuzustimmen.“
...
Kritische Stimmen gibt es bisher so gut wie keine. Weder CDU-Politiker noch das rot-grün-rote Lager haben sich bisher zu Martenstein geäußert.
...
Bei Befürwortern des AfD-Verbots herrscht dagegen bisher offenbar Schockstarre. Linke Medien berichten nicht über die Rede des Publizisten.
Quelle

FAZ... Spiegel...
Vor der Metamorphose zu woken Sprachrohren waren das durchaus respektable Medien gewesen.

Aber auch ein Harald Martenstein muss realisieren: Beim RBB darf man nicht alles sagen.

Als Kolumnist schrieb er 24 Jahre lang für DIE ZEIT, , ist bei welt.de tätig und seit Anfang Februar auch für bild.de.
LG

[jsc]

Die AfD will die Gesellschaft verändern... und schafft es in punkto Vetternwirtschaft selbst die CSU wie einen Kämpfer dagegen aussehen zu lassen...

[Sunbeam]

Die AfD will die Gesellschaft verändern... und schafft es in punkto Vetternwirtschaft selbst die CSU wie einen Kämpfer dagegen aussehen zu lassen...

Ergo:

Denn seit Anbeginn der BRD gab es niemals nicht und nimmer nicht in einer der bundesrepublikanischen Alt-Parteien so etwas, was man auch nur andeutungsweise Vetternwirtschaft, oder fürnehm ausgedrückt - Nepotismus nennen könnte.

Denn die übermäßige Vorteilsbeschaffung durch und für Familienangehörige oder andere Verwandte, wie auch immer, ist allein ein "Privileg" der AfD und nur der AfD.

Fazit:

Günstlingswirtschaft, dein einzig Name sei in aller antigermanischer Zukunft und auch germanischer Vergangenheiten allein nur AfD

[ProfDrVonUndZu]

Am Montag den 23.02.2026 fand eine Anhörung zur von der Bundesregierung geplanten Neuen Grundsicherung statt.

https://www.bundestag.de/mediathek/vide ... id=7648978

Hier ein ein Auszug aus dem Vorschlag der AFD zum Umgang mit gesundheitlich eingeschränkten Leistungsberechtigten im SGB II:

Die hohe Zahl gesundheitlich eingeschränkter Leistungsberechtigter im SGB II erweist sich vor dem Hintergrund
des Vermittlungsvorrangs als kategoriales und operatives Steuerungsproblem. So ist es aus Sicht der Antragstel-
ler nicht sinnvoll, SGB II-Empfänger, die anhaltend krank oder anderweitig dauerhaft vermittlungsgehemmt, also
faktisch nicht erwerbsfähig sind, durch einen Verbleib im Bezug von SGB-II-Leistungen länger so zu behandeln,
als seien sie erwerbsfähig. Die faktisch nicht erwerbsfähigen SGB-II-Leistungsberechtigten sind daher in das
passgenauere System der Sozialhilfe nach dem SGB XII zu integrieren. Dies wird auch eine wünschenswerte
Bereinigung der Arbeitslosenstatistik hinsichtlich des tatsächlich erwerbsfähigen Personenkreises im SGB II zur
Folge haben. Voraussetzung für die überführende Integration ins SGB XII ist ein sozialmedizinisches Gutachten
der Deutschen Rentenversicherung, welches die individuelle Erwerbsfähigkeit des Leistungsberechtigten fest-
stellt und das für alle beteiligten Sozialleistungsträger bindend ist. Ferner wird hierbei zwischen Personen, die
„grundsätzlich nicht erwerbsfähig“ und Personen, die „potenziell erwerbsfähig“ sind, unterschieden. Die Eintei-
lung in besagte Klientengruppen erfolgt in enger Abstimmung mit den ehemaligen SGB-II-Empfängern, wobei
im Sinne einer strukturellen Flexibilität ein unkomplizierter Wechsel zwischen dem jeweiligen Status je nach
gesundheitlicher Situation, individueller Leistungsfähigkeit und Lebenslage gewährleistet wird.

Quelle: Drucksache 21/3605 (auch im obigen Artikel unterverlinkt)

Die Ablehnung von Katja Kipping als Vertreterin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, früher u.A. Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, ist für mich nicht nachvollziehbar. Sie geht auf den Vorschlag von Jan Feser AFD (ab Minute 53:42) gar nicht wirklich ein und konnotiert den Bezug von Leistungen nach dem SGB XII als ein Abschreiben, Ausgrenzen oder für die der Sozialstaat nicht mehr da wäre. Solche Phrasen sind in Bezug auf Leistung nach dem SGB XII völlig unangebracht. Betroffene können trotzdem Hilfe erhalten, wenn eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erfolgsversprechend scheint. Wesentlich ist, dass das Damoklesschwert der Sanktionsandrohung nicht mehr im Raum schwebt und so ein wesentlich entspannteres Leben ermöglicht. Der Vorschlag der AFD ist gut und richtig, aber es war zu erwarten, dass die ehemalige Vorsitzende der Linken diesen Vorschlag ablehnt, da er von der AFD kommt. Wichtig dabei ist aber trotzdem, dass die linke Position Sanktionen im SGB II ablehnt, während die AFD zu den Beforworten der Sanktionen gehört.