Plünderung des Sozialstaates

[Zippo]

Magdalena
Gleichzeitig wird der Wohnungsmarkt immer angespannter, weil viel zu vielen Bewerbern viel zu wenig Wohnungen gegenüber stehen.

Kein Problem für Empfänger von Bürgergeld, wie folgendes Beispiel des Tübinger Bürgermeisters beweist:

https://youtu.be/2xMuJrX8ceI?si=bbxYRSBqk61x41zz

Gruß Thomas

[Zippo]

Und hier ein Bericht von Sozialgeldabzocke in Diusburg:

https://youtu.be/Z6fyho9KgjQ?si=1PYTpTTxu2aW7UZ3

Wie lange wollen wir das denn das noch mit uns machen lassen ?

Gruß Thomas

[ProfDrVonUndZu]

Kein Problem für Empfänger von Bürgergeld, wie folgendes Beispiel des Tübinger Bürgermeisters beweist:

https://youtu.be/2xMuJrX8ceI?si=bbxYRSBqk61x41zz

Bewiesen ist mit diesem widerlichen Populismus überhaupt nichts. Palmer hat hier recht wenige Informationen genannt und der Youtuber bauscht das ganze noch mal mit seiner persönlichen Meinung zu einem unbekannten Fall auf und betont, dass man einfach so mit Bürgergeld auf der faulen Haut liegend 6000€ monatlch bekommen kann. Nein, kann man nicht so einfach! Falls an dem Fall überhaupt was dran ist, so muss diese Familie natürlich schon vor dem Bürgergeldbezug in der Wohnung gewohnt haben und dazu musste sie ein entsprechend hohes Einkommen selbst erarbeitet haben. Die Eltern waren, bevor sie Anspruch auf Bürgergeld haben, erst mal im Arbeitslosengeld, wo sie ja entsprechend lange eingezahlt haben und eben nicht auf der faulen Haut lagen. Arbeitslosengeld läuft nach einem Jahr aus und man fällt sofort ganz tief in das sehr viel niedrigere Bürgergeld. Das ist schon ungerecht, denn man kann 30 Jahre in die Sozialversicherung eingezahlt haben, länger als ein oder maximal 2 Jahre gibt es kein Arbeitslosengeld, dessen Höhe sich am letzten Einkommen bemisst.

Was ist überhaupt die Absicht bei solchen Darstellungen ? Das wird natürlich nicht direkt kommuniziert. Unterschwellig will man aber suggerieren, dass das Bürgergeld 1. zu hoch ist und deswegen gesenkt werden muss, 2. der Zugang erschwert werden muss und 3. es mehr Sanktionen geben muss. Denn nur dann, wenn es alle Bürgergeldempfänger träfe, würde sich das überhaupt wesentlich auf den Bundeshaushalt auswirken. Wobei das auch nur relativ stimmt. Wesentlich heißt hier nur, dass vielleicht ein paar Milliarden zusammen kämen und in der Summe erst mal groß klingen, aber gemessen am Gesamtbundeshaushalt und der Menge der Menschen doch eigentlich sehr wenig ist.

[ProfDrVonUndZu]

Im Focus hat der Autor Christoph Sackmann die Aussagen von Boris Palmer zum Bürgergeld einem Check unterzogen.

https://www.focus.de/finanzen/news/palm ... 901ba.html

Palmer hat diesen Artikel darauf hin selber in den sozialen Medien geteilt und daran nichts dementiert, sondern den Inhalt quasi als korrekt bestätigt, sich aber gerade deswegen über den Zustand des Sozialstaates noch weiter echauffiert, weil diese zugelassene Normalität ein Skandal sei.

[Magdalena61]

Boris Palmer kann man spätestens seit Corona nicht mehr ernst nehmen.

Beugehaft und Rentenkürzungen für Impfverweigerer... welch ein vorbildlicher Demokrat mit beiden Füßen auf dem GG.
LG

[Johncom]

Bewiesen ist mit diesem widerlichen Populismus überhaupt nichts.

Was an Populismus widerlich sein soll erschließt sich mir nicht. Populus ist das Volk, in der Demokratie sollte vom Volk "alle Macht ausgehen". Natürlich geordnet über Parteien, aber in den letzten 2 Jahrzehnten besonders sehen wir, dass gewählte Parteien zwar alle 4 Jahre viel oder wenig Klimbim versprechen, aber 90% der Agenda, die dann auch durchgesetzt wird, war schon vorher vorgegeben von nicht gewählten "globalen" Vereinen wie
1) der UN 2) der NATO, 3. der EU.

Nur das Beispiel "Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration". Na, wo wurde der in den Völkern, Parlamenten zur Abstimmung gestellt? Nirgends. Und nirgends würde auch geordnete Migration abgelehnt werden, denn jede Wirtschaft braucht Fachkräfte, wo sie gerade fehlen. Gute Einwanderer, die das Opfer bringen, die Sprache und die Kultur des Gastlandes zu lernen, sind überall willkommen.

Beispiel Kanada, das ist ein Top-Ziel weltweit, aber die sind streng und überwachen ihre Einwanderungs-Bewerber sogar geheimdienstlich. Irgend nein extremistischer Post auf Facebook vor Jahren und sie lassen dich nicht rein. Kanada gibt 6 Monate Finanzhilfe, danach musst du einen Job haben und auf eigenen Beinen stehen.

Aber was hat Deutschland gemacht? Massen von muslimischen jungen Männern, völlig ungeprüft hereingelassen. Teilweise Analphabeten, die nicht mal ihr arabisch lesen können.

Palmer hat hier recht wenige Informationen genannt und der Youtuber bauscht das ganze noch mal mit seiner persönlichen Meinung zu einem unbekannten Fall auf und betont, dass man einfach so mit Bürgergeld auf der faulen Haut liegend 6000€ monatlch bekommen kann. Nein, kann man nicht so einfach!

Ob 6000€ oder die Hälfte .. in der Migranten Community kursieren alle Tips, wie man Staatsknete bekommt. Und die lachen jeden aus, der die Tricks nicht kennt. Ich hatte mal eine afghanischen Kollegen Anfang der 90er, wirklich netter Kerl. Er hatte Asyl hier mit Frau und Kind. Dann fragte er, ob ich helfen kann, er braucht ein Regal fürs Kinderzimmer. Ja, kann ich machen, in der WG-Szene in der ich damals lebte, herumfragen, wer hat ein Regal übrig. Aber nein, es war nur der Antrag an die Stadt für einen Bargeld-Zuschuß.

Nein, kann man nicht so einfach!

Na klar kann man einfach. So einfach wie es geht:
Warum zB kommt Migration zu uns. Haben wir den falschen gehorcht und Länder zerstört? Könne ja sein.

Die endlose Kette der NATO-Bomber gegen Libyen habe ich noch in Erinnerung, ich hörte sie abends selbst. Es war unsere demokratische (blabla) Regierung, die (den Briten) und Amis die Benutzung von Ramstein erlaubt für ihre Raubzüge.

Ganz einfach: wir zerstören andere Kulturen. Irak, Libyen usw haben eigene Traditionen, die jetzt schon lange vom Westen durchlöchert werden, mit Gewalt oder mit Softpower.

Wir in Europa sind nicht verantwortlich, die Versprengten mit Bürgergeld bzw Sozialhilfe durchzufüttern. Sondern den Menschen einen sicheren Weg in ihre Heimat anbieten.

[ProfDrVonUndZu]

Was an Populismus widerlich sein soll erschließt sich mir nicht.

Genau das, was du hier weiter fortführst. Der dargestellte Fall hat erst mal mit Migrationn überhaupt nichts zu tun und mit Asyl schon gar nicht.

#Palmer widerlegt seine 6000€-#Bürgergeld-Kritik an der Karenzzeit selbst.

@ob_palmer
hat auf Facebook ein Bild gepostet um seine Kritik an der Karenzzeit mit #Fake-Fakten zu belegen.

Der Bescheid ändert die Bewilligung für November 2022-Oktober 2023.

Die Bewilligung umfasste aber schon im Dezember 2022 über 6600€.
Die Karenzzeit aber wurde erst mit dem Bürgergeld zum 1.1.2023 eingeführt.
Also kann die hohe Summe in diesem Bescheid nicht auf der von ihm kritisierten Karenzzeit bei den Wohnkosten liegen.

@ob_palmer
belegt also hier seine Kritik an der Karenzzeit gar nicht, sondern beweist, dass er ein Beispiel für seine Kritik verwendet hat, dass dazu keinerlei Bezug hat...

https://twitter.com/sozi_simon/status/1915660756537802795

[Johncom]

Was an Populismus widerlich sein soll erschließt sich mir nicht.

Genau das, was du hier weiter fortführst. Der dargestellte Fall hat erst mal mit Migrationn überhaupt nichts zu tun und mit Asyl schon gar nicht.

Die vielen Fälle, die jeder erfahren kann, haben mit Migration dem sogenannten Asyl-Recht zu tun.
Ein geschätzer libanesicher Kollege (rein menschlich gesehen ein ehrlicher Mann)
sagte mir, wie er mit seiner Geschichte die deutschen Behörden überzeugte, um Asyl zu bekommen.
Viel später erst, nachdem er sein Abenteuerleben hinter sich hatte (jede Nacht mit einer anderer Freundin) und auf Geheis des Clan-Chefs dann eine Cousine heiratete, Kinder zeugte .. wurde ihm folgende Idee vorgestellt: schicke deine Frau zum Sozialamt, lasse sie sie sagen: mein Mann schlägt mich täglich, ich habe Angst.

Und in kurzer Zeit ist die Zweitwohnung gesichert. Bezahlt vom Staat, also von Steuer-Abgaben aller deutschen Normalverdiener. So kommt man zu 2 Wohnungen. Die Tipps bekommt man von deutschen Anwälten, aber auch von Migranten. Zu welchem Anwalt man gehen kann. Und Anwälte leben davion, sich weiter empfehlen zu lassen.

[ProfDrVonUndZu]

Das hat rein gar nichts mit dem Fall zu tun. Kann es prinzipell nicht. Die Wohnung muss schon vor dem Bürgergeldbezug von der Familie gemietet worden sein. Sie wären dort sonst gar nicht reingekommen. Ob die Familie dabei einen Migrationshintergrund hätte, ist völlig unerheblich. Auch Menschen mit Migrationshintergrund gehen hier arbeiten, zahlen ihre Sozialversicherungsbeiträge und Einkommenssteuern. Da der Fall hier auch mindestens im Jahr 2022 schon beginnt, handelt es sich auch nicht um Änderungen durch das Bürgergeld, die ab 2023 mit der Ampelregierung in Kraft gesetzt wurden, sondern um Beschlüsse, die von der GroKo aus CDU und SPD beschlossen wurden. Dass auf Behörden mitunter fraglich und ungerecht mit den Antragstellern umgegangen wird, ist nun sicher nichts neues, aber das Hauptproblem ist nicht, dass einige "Migranten und Flüchtlinge" bevorzugt werden, sondern die Schikane und der Druck, der hier auf sämtliche Menschen erzeugt wird und der sich auch auf Arbeitnehmer auswirkt, denn je geringer und repressiver die sozialen Sicherungssystem sind, desto mehr Druck können die Arbeitgeber auf ihre Beschäftigten ausüben, desto mehr können sie die Löhne nach unten drücken.

Ich wohne in Palmers Region und mir sind Fälle bekannt im Zusammenhang mit Sozialämtern (Landratsamt) und Gerichten, die ich hier nicht näher schildern möchte, die rechtlich ziemlich fraglich, für die Betroffenen unerträglich und eigentlich skandalträchtig sind. Dies angemessen zu lösen, würde für Palmer im Endeffekt noch deutlich teurer werden und es könnte sogar eine schwere Strafe nach sich ziehen für alle Verantwortlichen. Ich gehe davon aus, dass wir es hier nicht mit Einzelfällen zu tun haben, sondern diese Vorgehensweise System hat, um den Kommunen Geld zu sparen.

[Johncom]

Das hat rein gar nichts mit dem Fall zu tun. Kann es prinzipell nicht.

Ich habe auch nicht prinzipell auf diesen Fall geantwortet. Sondern Beispiele gebracht, wie einfach es ist für Einwanderer, diesen Sozialstaates zu plündern oder auszunutzen. Gehen wir mal nach Libyen, Syrien oder in die reiche Golf-Staaten und versuchen es ebenso .... die schmeißen uns raus.

Man kann als Bettler nirgendwo einwandern. Außer in Deutschland, vielleicht gelingt das auch noch in der Schweiz, in Österreich. Schweden macht dicht, Dänemark, GB, Holland ... Es wird kein Land mehr bedürftige Scheinasylanten aufnehmen. Es hat gereicht. Es sind nicht die, die man vielleicht erhofft hatte: dankbare Demokratie-Fans, die jetzt endlich in Europa wieder frei atmen und sich sogleich um Sprache und Qualifikation bemühen. Aber die hätte man gerne gehabt in den ideologischen Parteien.

Der ganze Welcome Refugees Klamauk ist gescheitert. Es tut mir leid, wenn die echten Flüchtlinge in einen Topf gehen mit den Straßenhelden, für die afrikanische Familien Geld gesammelt haben, damit man sie endlich los ist. Natürlich braucht Europa Migration, aber bitte ausgebildet oder wenigstens motiviert. Es gibt Sprachkurse, sogar kostenlos im Internet. Jeder, der will kann es schaffen.

Dass auf Behörden mitunter fraglich und ungerecht mit den Antragstellern umgegangen wird, ist nun sicher nichts neues, aber das Hauptproblem ist nicht, dass einige "Migranten und Flüchtlinge" bevorzugt werden, sondern die Schikane und der Druck, der hier auf sämtliche Menschen erzeugt wird und der sich auch auf Arbeitnehmer auswirkt, denn je geringer und repressiver die sozialen Sicherungssystem sind, desto mehr Druck können die Arbeitgeber auf ihre Beschäftigten ausüben, desto mehr können sie die Löhne nach unten drücken.

Ist ja nicht neues. Der Bürger schläft, aber da wo es um Gewinne geht, das rechnen Institute. Der Wirtschaft ist es egal ob sich Deutsche krumm machen für geringe Löhne oder Zugereiste. Die Wirtschaft findet es ok wenn einer von 10 Afrikanern geeignet ist für einfache Jobs, den nimmt man gerne. Um die anderen 9, 8, 7 soll sich der Staat kümmern.

Der Wirtschaft ist es auch egal, dass sich die hier eingeborenen Menschen verunsichert fühlen. Im Gegenteil, das ist ne neue Marktlücke: man kann eine Sicherheitsindustrie aufbauen und in diese auch gerade Migranten einbinden, die sonst keine Job-Chance hatten. Wer wirtschaftlich drauf ist, findet überall sein Gold.