Die AfD will noch viel mehr als drei Millionen im Haushalt kürzen... und zwar, im Gegensatz zu den führenden Parteien, an den richtigen Stellen. Wie kommst du eigentlich auf drei Millionen?jsc hat geschrieben: ↑Do 17. Sep 2026, 06:12Putzig.Magdalena61 hat geschrieben: ↑Do 17. Sep 2026, 02:01 Christian Lindner war denen im Weg, die die Schuldenbremse umgehen wollten.
Lindner hat die Koalition drei Jahre lang versucht von innen zu zerstören. Zerbrochen ist sie letztendlich daran, dass SPD und Grüne 3 Millionen Schulden aufnehmen wollten. Man wünscht sich heute echt die Probleme von damals zurück...
Wegen der Schuldenbremse konnten sie diese 3 Millionen nicht aufnehmen um den Haushalt zu stopfen sondern nur um das Geld für die Ukraine auszugeben.
Die FDP wollte aber stattdessen 3 Millionen in Haushalt kürzen um es für die Ukraine auszugeben.
Die AfD Wähler haben es scheinbar bis heute nicht verstanden, dass die FDP nicht bei der Ukraine kürzen wollte sondern bei den Bürgern hier vor Ort
Zum Glück scheint der Rest der BRD das besser zu verstehen...
Der Ampel fehlten mindestens 60 Milliarden.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. November 2023 die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds durch Bundesfinanzminister Christian Lindner für verfassungswidrig und nichtig erklärt (KI-Suchergebnis)
Hat er? Wollte er Annalena und Robert und Olaf einfach nur das Leben schwer machen? Ei, so etwas tut man doch nicht.
Anders als die Sieger in diesem Machtkampf konnte Lindner auf eine erfolgreiche Karriere in der Wirtschaft hinweisen und hatte mit einiger Wahrscheinlichkeit auf diesem Gebiet die meiste Erfahrung von allen Ampelmännchen- und weibchen... das männliche Pendant zu Alice Weidel: Abitur; Studium der Volkswirtschaftslehre (Diplom Volkswirtin); Studium der Betriebswirtschaftslehre (Diplom Kauffrau); Promotion Volkswirtschaftslehre (Dr.rer.pol.). Q
Aber das Wüten gegen Vernunft, Ordnung und "störende" Artikel des GG gibt es ja nicht erst seit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt.
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Beim Krisengipfel im Kanzleramt am Mittwochabend hatte Scholz Lindner zuvor ein aus seiner Sicht weitreichendes Angebot für Wirtschaftsreformen unterbreitet. Dieses umfasste ein Deckeln der Kosten für überregionale Stromleitungen für Unternehmen, ein Paket zur Rettung von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie, eine Investitionsprämie und bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, um private Investitionen anzureizen sowie weitere Milliardenhilfen für die Ukraine, die aus Scholz’ Sicht nach den US-Wahlen notwendig geworden seien.
Diese Vorschläge habe der FDP-Chef aber abgelehnt, sagte ein Insider. Stattdessen hat Lindner ein „geordnetes Verfahren“ für Neuwahlen vorgeschlagen. Scholz soll Lindner daraufhin vor die Alternative gestellt haben: Entweder die Ampel erklärt für 2025 erneut eine Haushaltsnotlage und setzt die Schuldenbremse aus, oder er werde Lindner entlassen.
Lindner soll geantwortet haben, es gebe andere Möglichkeiten, die Lücken im Haushalt zu schließen. Daraufhin habe der Kanzler Lindner entlassen. Auch, dass aus dem Koalitionsausschuss Lindners Vorschlag nach außen drang, Neuwahlen abzuhalten, soll für Scholz ein Vertrauensbruch gewesen sein, heißt es. Der Kanzler verdächtigt Lindner, diese Information nach außen gegeben zu haben.
Lindner hingegen sieht die Schuld für das Platzen der Koalition beim Kanzler. Scholz sei es um einen „wohlkalkulierten Bruch“ der Koalition gegangen. Seine Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft seien „nicht mal Beratungsgrundlage“ für die Gespräche in den vergangenen Tagen gewesen.
Vielmehr habe der Kanzler seit Mittwochnachmittag „von mir ultimativ gefordert, die Schuldenbremse auszusetzen“, so Lindner. „Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte.“ Dass Scholz das Ende der Koalition vorbereitet habe, habe man auch an seinem „genau vorbereiteten Statement“ ablesen können.
handelsblatt.com 6. November 2024
Lindner zur Schuldenbremse (23. April 2024): https://www.bundesfinanzministerium.de/ ... ndner.html
Sehr vernünftig.
Man beachte seine Bemerkung zu Inflation sowie den Zusammenhang, den er da analysiert.
Stellt das jemand in Frage? jsc vielleicht, mit seinen Nebelkerzen? Die Schuldenbremse war an und für sich gesetzlich verankert und wurde 2025 von einem Bundestag, der bereits abgewählt war, aufgehoben/ modifiziert.Schuldenbremse
23.12.2024
Mut zur Veränderung statt Politik auf Pump
„Sozialdemokraten und Grüne haben die Schuldenbremse zum Feindbild erklärt. Sie soll weitgehend entkernt werden, um die Ausdehnung des Staats in Deutschland zu finanzieren“, kritisierte Lindner.
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Ein weiterer Punkt, den Lindner betont, ist die Gefahr einer Verletzung europäischer Fiskalregeln durch eine Lockerung der Schuldenbremse. Der SPD-Vorschlag, der eine noch höhere jährliche Neuverschuldung ermögliche, sei mit den europäischen Vorgaben unvereinbar.
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Lindner unterstreicht, dass die Schuldenbremse ein unverzichtbares Instrument ist, um politische Prioritäten klar zu setzen. „Die Schuldenbremse zwingt dazu, eine Abwägung zu treffen, welche Ausgaben prioritär sind und damit aus dem aktuellen Haushalt finanziert werden können.“
Besonders in Zeiten knapper finanzieller Mittel müsse die Politik Entscheidungen treffen, die auf Verantwortung und Nachhaltigkeit beruhen. Wer hingegen behaupte, dass alle Ausgaben konfliktfrei finanzierbar seien, „täuscht die Wähler absichtlich“, so Lindner.
Er sieht hierin eine zentrale Führungsaufgabe der Politik: „Es liegt an der Politik, wichtige von weniger wichtigen Ausgaben zu unterscheiden.“ Die Schuldenbremse schaffe hierfür die notwendige Disziplin.
Dummheit, Narzissmus oder gesteuerte/ verordnete, notorische Abwehr gegen
- Bürokratieabbau und Steuerentlastungen: Lindner forderte weniger Bürokratie und eine geringere Steuerlast, um Unternehmen zu stärken und den Standort Deutschland attraktiver zu machen.
- Pragmatische Klima- und Energiepolitik: Seine Vorschläge zielten auf eine realistischere Ausgestaltung der Energie- und Klimapolitik.
- Strengere Migrationskontrolle: Lindner betonte die Notwendigkeit einer besseren Kontrolle bei der Migration.
stuttgarter-zeitung.de November 2024
- Förderung von Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft: Laut Lindner müsse die Regierung mehr Anreize für Innovation und Eigenverantwortung setzen.